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Beschreibung

 

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung ist rechtlich nicht möglich und wird von dem Rechtsamt  nicht angeboten.

Die Kernaufgaben des Rechtsamts
Die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts vertreten die Stadt vor den Gerichten in Fällen, in denen die Stadt Klägerin oder Beklagte ist und beraten die hauptamtlichen Magistratsmitglieder (Dezernenten), städtischen Gremien und Fachämter in allen Rechtsfragen. Zudem gehört zu den Aufgaben des Rechtsamts die Prüfung von und Begleitung der Fachämter bei der Erarbeitung von Magistratsvorlagen, Verträgen, Benutzungsordnungen und allgemeinen Regelungen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Verwaltungs- und Geschäftsanweisungen). Daneben ist das Rechtsamt für die Bearbeitung von Widersprüchen gegen Bescheide des Oberbürgermeisters oder des Magistrats zuständig. Findet im Widerspruchsverfahren eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Juristinnen und Juristen des Rechtsamts dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Auch die Verwaltung der sachlichen Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte, die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder sowie die Durchführung der Wahlen der Schöffen beim Amts- und Landgericht Darmstadt (Führung der Schöffenliste) obliegt dem Rechtsamt.

Dem Rechtsamt angegliedert: das Referat Stadtwirtschaftskoordination
Die Stadt hält zahlreiche Beteiligungen in öffentlicher oder privater Rechtsform. Das Referat Stadtwirtschaftskoordination wahrt in diesem Zusammenhang die kommunalen Interessen und hat eine koordinierende Funktion zwischen der Stadt und diesen Beteiligungen. Zudem sorgt es für die Beachtung der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung.

Die städtische Vergabestelle
Ferner ist dem Rechtsamt das Sachgebiet Vergabe zugeteilt. Dieses Sachgebiet hat die Funktion der städtischen Vergabestelle. Es berät die städtischen Dienststellen in allen Vergabefragen und führt zugleich Vergabeverfahren für die Stadt durch.


Leitung

Herr Mayer, Michael
Telefon (06151) 13-2467
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Herr Fliege, Bernd
Telefon (06151) 13-3243
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Kontaktpersonen

Frau Demes, Sabine
Telefon (06151) 13-2466
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Eyert, Christiane
Telefon (06151) 13-2462
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Ferraro, Natali
Telefon (06151) 13-2465
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Hirch, Beate
Telefon (06151) 13-3064
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Mangold, Susanne
Telefon (06151) 13-2461
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Michelberger, Tanja
Telefon (06151) 13-3083
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Herr Neckar, Torsten
Telefon (06151) 13-2463
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Herr Ponzi, Antonio
Telefon 06151-13-3760
Fax 06151-13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Raneri, Angela
Telefon (06151) 13-2460
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de
Frau Szögy
Telefon (06151) 13-2464
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Adresse

Neues Rathaus (Carree)

Luisenplatz 5 a
64283 Darmstadt
ÖPNV Luisenplatz

Neues Rathaus (Carree)

Postfach 11 10 61
64225 Darmstadt

Kontaktdaten

Telefon (06151) 13-2461
Fax (06151) 13-2345
E-Mail rechtsamt@darmstadt.de

Öffnungszeiten

Wochentag  
Montag bis Freitag; Termine nach Vereinbarung